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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kindergeld – Gilt die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG auch dann, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand?
FG Münster, Beschluss vom 04.01.2021, AZ 8 K 2975/20 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld – Ist ein inländischer Anspruch für ein in Polen lebendes Kind nur dann ausgeschlossen, wenn dort tatsächlich kein Kindergeld zu gewähren ist?
FG Münster, Beschluss vom 04.01.2021, AZ 10 K 2158/19 Kg Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2020, AZ 14 K 303/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vollstreckung – Zu den Anforderungen an eine Unterschrift eines Zustellers auf einer Postzustellungsurkunde
FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2020, AZ 10 K 3436/18 KV Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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