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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Bundesgerichtshof zur Pflicht von Influencerinnen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
BGH, Beschluss vom 29.09.2021, AZ I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Ausgabe: 8/9-2021 Sachverhalt Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute […]
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Wirksamkeit einer Befristung – Schriftform – elektronische Signatur – fortgeschrittene elektronische Signatur – Zertifizierung
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 28.09.2021, AZ 36 Ca 15296/20 Ausgabe: 11-2021 Weitere Informationen: https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE210…
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Kindergeld: Kindergeld für behindertes Kind bei Gendefekt nur bei feststellbaren Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen vor Erreichen der Altersgrenze
FG Köln, Beschluss vom 25.09.2021, AZ 6 K 889/15 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2021/…
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Betriebsvereinbarungsoffenheit eines Arbeitsvertrages, Altersgrenze in einer Betriebsvereinbarung, Übergangsregelungen bei rentennahen/rentenberechtigten Mitarbeitern, Vertrauensschutz
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2021, AZ 11 Ca 193/21 Ausgabe: 09-2021 1. Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach im Übrigen neben den einschlägigen Tarifverträgen auch die jeweils gültigen Arbeitsordnungen des Betriebes […]
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