Nachrichten & Urteile

• 4. März 2021

  Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009

  BFH, Beschluss vom 04.03.2021, AZ I R 55/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 1. März 2021

  Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung von Entlassungen; Betriebsänderung; Gemeinschaftsbetrieb; Übergang von kirchlicher Einrichtung zu weltlichem Träger; objektive und subjektive Antragserweiterung im Beschwerderechtszug

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 4 TaBVGa 6/20 Ausgabe: 2-2021 1. Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf Unterrichtung, Beratung und Verhandlung […]

   
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• 1. März 2021

  krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

  Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 12 Sa 554/20 Ausgabe: 2-2021 1. Berufungsbegründungsfrist: Zum Gegenbeweis des in einem Empfangsbekenntnis angegebenen Zustelldatums des erstinstanzlichen Urteils 2. Der Arbeitgeber muss gemäß § […]

   
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• 1. März 2021

  Beteiligtenstellung im Beschlussverfahren; Rechtsmittel

  Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 01.03.2021, AZ 12 Ta 568/20 Ausgabe: 2-2021 Gegen einen (Zwischen-)Beschluss des Arbeitsgerichts, weitere Stellen am Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, ist die […]

   
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• 1. März 2021

  Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – Corona-Pandemie – Besuchskonzept – Krankenhaus – Mitbestimmung

   

• 1. März 2021

  Gegenstandswert Herabsetzung der Arbeitszeit, Teilzeitanspruch

   

• 1. März 2021

  Rechtsweg; Konkurrentenklage; öffentlich-rechtliche Streitigkeit

   

• 1. März 2021

  Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam

   

• 1. März 2021

  Körperschaftsteuer – Sind Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen von Chefarztambulanzen und Ausgaben für die verbilligte Abgabe von Speisen und Getränken an Mitarbeiter in der Krankenhauscafeteria dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder dem Zweckbetrieb zuzuordnen?

   

• 1. März 2021

  Umsatzsteuer – Zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb einer Ferienwohnung, die teilweise fremdvermietet und teilweise den Gesellschaftern der Unternehmerin überlassen wird