Nachrichten & Urteile

• 3. September 2020

  Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk

  BFH, Beschluss vom 03.09.2020, AZ VII R 58/18 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. September 2020

  Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 06.05.2020 II R 11/19 – Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

  BFH, Beschluss vom 03.09.2020, AZ II R 12/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. September 2020

  Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs

  BFH, Beschluss vom 03.09.2020, AZ II R 11/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. September 2020

  Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

  BFH, Beschluss vom 03.09.2020, AZ VI R 43/17 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 3. September 2020

  Zur Beschwerdebefugnis der Verfahrensbeteiligten bei Aufhebung des Beschlusses, mit dem dem Zeugen die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt und ihm gegenüber Ordnungsmittel festgesetzt wurden)

   

• 2. September 2020

  Zahlungsklagen – Gleichheitswidrigkeit eines tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlages

   

• 1. September 2020

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 398, 402, 529 Abs. 1 Nr. 1

   

• 1. September 2020

  Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage

   

• 1. September 2020

  Finanzgerichtsordnung/Einkommensteuer: Unzulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage – „Doppelbesteuerung“ von Alterseinkünften

   

• 1. September 2020

  Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Aussetzung des Verfahrens wegen Einkommensteuer im Hinblick auf gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte betreffend gemeinschaftlichem Betrieb von Bestandteilen einer Photovoltaikanlage