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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
- Finanzgericht Münster: Opfer eines Trickbetrugs kann Vermögensverlust nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen
- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 4 TaBV 5/20 Ausgabe: 10-2020 Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung […]
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Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude
BFH, Beschluss vom 08.10.2020, AZ II B 89/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion – Zulässigkeit der Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst (hier Sekretariatsarbeiten beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche) – Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands gem. § 242 BGB
Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 1 Ca 171/19 Ausgabe: 10-2020 1. Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der […]
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Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz
BFH, Beschluss vom 08.10.2020, AZ II B 90/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
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