Nachrichten & Urteile

27. Mai 2021

Bundesgerichtshof bestätigt Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ KVR 54/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem […]
27. Mai 2021

Wartezeitkündigung – Treuwidrigkeit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.05.2021, AZ 5 Sa 13/21 Ausgabe: 08-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
27. Mai 2021

Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Bank fingieren

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ XI ZR 26/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die […]
27. Mai 2021

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch auf Verwendung einer anderen Verschlüsselungstechnik

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, AZ AnwZ (Brfg) 2/20 Ausgabe: 4-5/2021 Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik bei […]
27. Mai 2021

Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines freiberuflich tätigen Beraters
27. Mai 2021

Veräußerungserlös aus der Managementbeteiligung eines Arbeitnehmers als Einkünfte aus Kapitalvermögen
27. Mai 2021

Schenkungsteuer – Zuwendung aus dem Vermögen eines Dritten
27. Mai 2021

Keine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an die BAföG-beziehende Lebensgefährtin als außergewöhnliche Belastung
27. Mai 2021

Verschonung von Betriebsvermögen
27. Mai 2021

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung eines Kindes, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann