Nachrichten & Urteile

30. September 2025

Vorabentscheidungsverfahren – EuGH-Vorlagebeschluss zur verbrauchssteuerlichen Einordnung von Tabaksticks der Marke Terea

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.09.2025, AZ 4 K 2001/24 VTa Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…
30. September 2025

Kündigung einer Bonner Universitätsprofessorin ist wirksam

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 30.09.2025, AZ 10 SLa 289/24 Ausgabe: 10 – 2025 Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil die Berufung einer […]
29. September 2025

Änderung des Verteilungsschlüssels; Rechtsanwaltskosten als Schadensersatz der Abwehr unberechtigter Ansprüche aus dem Mietvertrag

AG Hanau, Beschluss vom 29.09.2025, AZ 32 C 16/25 Ausgabe: 07 – 09/2025Miet- und WEG-RECHT 1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für […]
29. September 2025

§§ 114, 127, 278 Abs. 6 ZPO

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.09.2025, AZ 10 Ta 642/25 Ausgabe: 11 – 2025 1. Wird vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zwischen den Parteien ein gerichtlicher Vergleich geschlossen, der bisher […]
25. September 2025

Umsatzsteuer: Grenzüberschreitend im Gemeinschaftsgebiet erbrachte Pflegeleistungen nicht steuerfrei
25. September 2025

Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
25. September 2025

Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
25. September 2025

Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
25. September 2025

Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland
25. September 2025

Nacherhebung einer Zollschuld im Nachgang einer Erstattung