Nachrichten & Urteile

• 1. Dezember 2025

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit des für das Jahr 2023 geltenden Grundfreibetrags

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 2 K 847/25 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/2…

   
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• 1. Dezember 2025

  Einkommensteuer – Zur Einkünftequalifikation bei Kauf- und Verwaltungsverträgen über Schiffcontainer

  FG Münster, Beschluss vom 01.12.2025, AZ 12 K 619/21 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/muenster/j2025/1…

   
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• 30. November 2025

  Einkommensteuer – Bescheide über die Einstufung in einen Pflegegrad sind als Grundlagenbescheide anzusehen und können daher auch nachträglich gemäß § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zur Berücksichtigung von Pflegepauschbeträgen führen

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2025, AZ 14 K 1541/24 E Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. November 2025

  Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer-Messbetrags sowie Zinsen zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer – Zur Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Erträgen aus Geldspielautomaten, hier insbesondere bei Missachtung der Aufbewahrungspflicht von sog. Langstreifen (Auslesestreifen mit Statistikteil) bei noch nicht mit sog. Fiskalspeichern ausgestatteten Geldspielgeräten

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.11.2025, AZ 14 K 500/25 E,G,U,AO Weitere Informationen: https://nrwe.justiz.nrw.de/fgs/duesseldorf/j202…

   
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• 30. November 2025

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob bei der Hinzurechnung von Kindergeld zur tariflichen Einkommensteuer die materiell-rechtliche Wirkung der in § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausschlussfrist auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der nach § 31 Satz 5 EStG erforderliche Nachweis der Familienkasse nicht vorliegt

   

• 30. November 2025

  Grunderwerbsteuer – Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG n.F. ist nicht auf Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar und zwar auch dann nicht, wenn die fünfjährige Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung noch nicht abgelaufen

   

• 30. November 2025

  Feststellung gem. § 14 Abs. 5 KStG – Keine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 5 Abs. 7 EStG, insbesondere kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot

   

• 28. November 2025

  GmbHG § 64 Satz 1 in der Fassung vom 23. Oktober 2008; AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Ziffer 6

   

• 27. November 2025

  Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

   

• 27. November 2025

  Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG