Nachrichten & Urteile

31. Juli 2020

Befristung – Freistellung – Mehrvergleich – Zeugnis

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6060/20 Ausgabe: 08-2020 1. Stand eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines […]
30. Juli 2020

Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht

BGH, Beschluss vom 30.07.2020, AZ VI ZR 367/19 Ausgabe: 7-9/2020 Sachverhalt Der Kläger erwarb am 4. April 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten, von der Beklagten hergestellten PKW VW Tiguan […]
30. Juli 2020

Umsatzsteuer – Zur Bestimmung des Leistungsempfängers von Warenlieferungen bei Einschaltung eines Fullfillment-Dienstleisters im Online-Handel

FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.07.2020, AZ 1 K 2693/17 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
30. Juli 2020

Arbeitsvertrag – Auslegung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – Rechtsmissbrauch – Regelaltersgrenze

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.07.2020, AZ 3 Sa 98/19 Ausgabe: 08-2020 Einer Befristung nach § 41 Satz 3 SGB VI steht nicht entgegen, dass die Arbeitsvertragsparteien sich gleichzeitig mit der […]
30. Juli 2020

Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters
30. Juli 2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
30. Juli 2020

Grundsätzliche Bedeutung; Umfang der Sachaufklärungspflicht; richterliche Hinweispflicht
30. Juli 2020

Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung
30. Juli 2020

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 07.05.2020 V R 14/19 – Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
30. Juli 2020

Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office