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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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ZPO § 404a Abs.1, Abs.4
BGH, Beschluss vom 15.10.2020, AZ IV ZR 88/19 Ausgabe: 10-11/2020 Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…
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Einkommensteuer – Zur Auslegung des Begriffs „Grundsatz der Risikomischung“ nach dem InvStG a.F. und dem InvG a. F.
FG Münster, Beschluss vom 15.10.2020, AZ 2 K 1232/10 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Einkommensteuer – Wird eine Wertminderung auch dann im Zuzugsstaat i.S.v. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG „nicht berücksichtigt“, wenn dort keine Steuererklärung abgegeben wird?
FG Münster, Beschluss vom 15.10.2020, AZ 5 K 3356/17 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Schenkungsteuer – Zur Anwendung der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei einheitlicher Schenkung mehrerer Kommanditbeteiligungen
FG Münster, Beschluss vom 15.10.2020, AZ 3 K 2317/19 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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