Nachrichten & Urteile

• 19. November 2020

  Beisitzerzahl; Einigungsstelle; Gefährdungsbeurteilung

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.11.2020, AZ 3 TaBV 4/20 Ausgabe: 11-2020 1. Im Regelfall ist eine Einigungsstelle mit je zwei Beisitzern auf jeder Seite zu besetzen. 2. Bei einer Einigungsstelle […]

   
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• 18. November 2020

  Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Tarifauslegung – Getränkeindustrie

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 18.11.2020, AZ 13 Sa 133/20 Ausgabe: 1-2021 Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und Schichtarbeit von 22:00 […]

   
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• 17. November 2020

  Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – Nachtarbeit – Nachtschichtarbeit – Mehrarbeit – Tarifauslegung – Feinkostindustrie

  Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.11.2020, AZ 8 Sa 451/19 Ausgabe: 2-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…

   
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• 16. November 2020

  Einkommensteuer – Unter welchen Voraussetzungen unterhalten junge Arbeitnehmer in ihrem Elternhaus einen eigenen Hausstand?

  FG Münster, Beschluss vom 16.11.2020, AZ 13 K 1756/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 16. November 2020

  Schenkungsteuer – Gehören geleistete Anzahlungen zum Verwaltungsvermögen?

   

• 16. November 2020

  Schenkungsteuer – Sind in die gesonderte Feststellung der Ausgangslohnsumme solche Gehälter einzubeziehen, die der spätere Gesellschafter einer Personengesellschaft vor dem Erwerb des Gesellschaftsanteils als Arbeitnehmer bezogen hat?

   

• 16. November 2020

  Umsatzsteuer – Kann ein Mietvertrag ohne offenen Umsatzsteuerausweis mit der Folge berichtigt werden, dass der Mieter rückwirkend einen Vorsteuerabzug geltend machen kann?

   

• 16. November 2020

  Grunderwerbsteuer – Zur Steuerbefreiung eines Erwerbs zwischen Miterben, die zu-nächst Bildung von Bruchteilseigentum und in einem zweiten Schritt die Übertragung auf einen Miterben vereinbaren, der unmittelbar Alleineigentümer wird

   

• 16. November 2020

  Verfahrensrecht – Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Bankkontos, soweit dort zuvor eine sog. Corona-Überbrückungshilfe eingezahlt worden war

   

• 16. November 2020

  WEG § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG § 28 Abs. 3