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- Amtsgericht Hannover: Wer seinen Vermieter rassistisch beleidigt, kann seine Wohnung verlieren
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- Kein Schadenersatz bei einer Pauschalreise, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung mit Rail&Fly Tickets seinen Flug nicht erreicht
- Konto für Freunde freigeben? Vorsicht Geldwäsche-Falle!
- Kein Nacherfüllungsanspruch (mehr) bei verjährtem Erfüllungsanspruch
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
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Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Landesarbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 21 Sa 1900/19 Ausgabe: 08-2020 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung […]
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Ordnungsgeld
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 2 Ta 73/20 Ausgabe: 08-2020 Abwägungskriterien bei der Festsetzung von Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Partei. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_…
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Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 9 TaBV 27/20 Ausgabe: 08-2020 Zuständigkeit der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans bei durchgeführter Betriebsänderung. Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_k…
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Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; Wertguthabenvereinbarung; Insolvenzverfahren; Aussonderungsrecht; Absonderungsrecht; Insolvenzanfechtung; nahestehende Person; Rückübertragung zur Insolvenzmasse
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.08.2020, AZ 4 Sa 330/19 Ausgabe: 08-2020 ?1. Eine ordnungsgemäße Wertguthabenvereinbarung iSv. § 7 Abs. 1a SGB IV aF (= § 7b SGB IV) setzt voraus, […]
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