Nachrichten & Urteile

• 7. Januar 2021

  BGB § 536 Abs. 1 und 3

  BGH, Beschluss vom 07.01.2021, AZ XII ZR 40/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassenen Fläche stellt auch dann einen […]

   
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• 7. Januar 2021

  BGB § 571 Abs. 2, § 990 Abs. 2; ZPO § 721, § 794a

  BGH, Beschluss vom 07.01.2021, AZ V ZR 26/20 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Wird dem Untermieter, der nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses über eine Wohnung und Räumung durch den Hauptmieter die untergemieteten […]

   
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• 4. Januar 2021

  Schenkungsteuer – Ist bei einer neu gegründeten Holdinggesellschaft die Ausgangslohnsumme der nachgeordneten Beteiligungsgesellschaft vollständig oder zeitanteilig zu übernehmen, wenn sich der Ermittlungszeitraum auf nur einen Tag beschränkt?

  FG Münster, Beschluss vom 04.01.2021, AZ 3 K 3208/17 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 4. Januar 2021

  Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen führt der Verkauf von durch Schenkung erworbenen Toren, Zäunen und ähnlichen Gegenständen über eBay zu einer unternehmerischen Tätigkeit?

  FG Münster, Beschluss vom 04.01.2021, AZ 5 K 2113/18 U Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 4. Januar 2021

  Umsatzsteuer – Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Zauberkünstler

   

• 4. Januar 2021

  Verfahrensrecht/Kindergeld – Zur sachlichen Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen auf Stundung von Kindergeldrückforderungen

   

• 4. Januar 2021

  Kindergeld – Gilt die dreimonatige Sperrfrist für zugezogene EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG auch dann, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand?

   

• 4. Januar 2021

  Kindergeld – Ist ein inländischer Anspruch für ein in Polen lebendes Kind nur dann ausgeschlossen, wenn dort tatsächlich kein Kindergeld zu gewähren ist?

   

• 30. Dezember 2020

  Einkommensteuer – Zur Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

   

• 30. Dezember 2020

  Vollstreckung – Zu den Anforderungen an eine Unterschrift eines Zustellers auf einer Postzustellungsurkunde