Nachrichten & Urteile

• 1. April 2021

  Nachweis der fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung eines PKW bei der Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach § 7g EStG

  BFH, Beschluss vom 01.04.2021, AZ III R 62/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 31. März 2021

  Immaterieller Schadensersatz – Verstoß gegen die DSGVO – Datenübermittlung in ein Drittland (USA) vor dem Geltungsbeginn der DSGVO

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.03.2021, AZ 17 Sa 37/20 Ausgabe: 04-2021 1. Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. […]

   
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• 30. März 2021

  Erbschaftsteuer – Keine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bei Bezug des Familienheims erst 1 1/2 Jahre nach Tod des Erblassers

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2021, AZ 4 K 2245/19 Erb Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2021

  Tabaksteuer – Wasserpfeifenwatte (sog. Rauchtabak) unterliegt der Tabaksteuer

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 30.03.2021, AZ 4 K 743/20 VTa Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 30. März 2021

  Umsatzsteuer – Umsätze einer in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindlichen Fast-Food-Filiale unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz

   

• 30. März 2021

  Gesonderte und einheitliche Feststellung – Zur Bestimmung der maßgeblichen Frist für einen Antrag auf schlichte Änderung bei vorangegangenen Bescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO und § 129 AO

   

• 30. März 2021

  Abgabenordnung – Kasse eines Bistums ist eine „öffentliche Kasse“

   

• 29. März 2021

  Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteiligung, geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung, selbständiges Schuldversprechen, abstraktes und deklaratorisches Schuldanerkenntnis, Besorgnis der Leistungsverweigerung, verantwortliche Pflegekraft

   

• 29. März 2021

  Mobbing, Bossing, billige Entschädigung in Geld, Schmerzensgeld, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Auslegung prozessualer Willenserklärungen, krankheitsbedingte Kündigung, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsunfall

   

• 29. März 2021

  Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, Verfügungsgrund