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- Gewerbesteuerfreistellung: Keine erweiterte Grundstückskürzung bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen – geeigneter Aushangort für Wahlausschreiben
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2020, AZ 4 TaBV 5/19 Ausgabe: 7-9/2020 Das Wahlausschreiben für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ist an einer den Wahlberechtigten zugänglichen und geeigneten Stelle […]
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Zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.09.2020, AZ 8 Sa 30/19 Ausgabe: 7-9/2020 Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
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Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, Berechnungsfehler, Überstunden, Darlegung, Bezugnahme auf Anlagen, wirksames Bestreiten, Schätzung von Überstunden
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.09.2020, AZ 1 Sa 17/20 Ausgabe: 7-9/2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/07D9341AF4CC…
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Kündigung, betriebsbedingt, Vermutungswirkung, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Namensliste, wirksame Vereinbarung, Betriebsratsbeschluss, Ersatzmitglieder, Ladung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.09.2020, AZ 6 Sa 179/19 Ausgabe: 7-9/2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/98026CAD1DFD…
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