Nachrichten & Urteile

• 18. Januar 2021

  ZPO § 559

  BGH, Beschluss vom 18.01.2021, AZ VI ZR 573/20 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist grundsätzlich unzulässig. Weitere Informationen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech…

   
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• 18. Januar 2021

  BGB §§ 558 ff., 559 ff. [aF]

  BGH, Beschluss vom 18.01.2021, AZ VIII ZR 367/18 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach §559 BGB [aF] ist einem […]

   
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• 15. Januar 2021

  Umsatzsteuerhaftung – Eine eindeutige Prozesserklärung lässt keinen Raum für eine rechtsschutzgewährende Auslegung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 10 K 3508/18 H(U) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Januar 2021

  Abgabenordnung – Inkasso-Service der Familienkassen – einschließlich der Zuständigkeit für die Bearbeitung der gegen den Inkasso-Service gerichteten Rechtsbehelfe – unzureichend geregelt

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2021, AZ 10 K 2769/19 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 15. Januar 2021

  Prozesskostenhilfe – Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung wegen unterlassener Information des Gerichts über Zulassungsverzichts durch (ehemaligen) Rechtsanwalt

   

• 15. Januar 2021

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt

   

• 15. Januar 2021

  Körperschaftsteuer – Ist die Zurechnung des negativen Einkommens des Jahres 2001 einer Organgesellschaft, die ein Lebensversicherungsunternehmen betreibt, zur Organträgerin, die das sog. Blockwahlrecht (§ 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes) ausgeübt hat, ausgeschlossen und in welchem Umfang sind in solchen Fällen ausländische Quellensteuern der Organgesellschaft anzurechnen?

   

• 15. Januar 2021

  Gewerbesteuer – Schließt die Vermietung von Grundbesitz durch eine GmbH an eine teilweise personenidentische GbR , die diesen zur Erzielung gewerblicher Einkünfte nutzt, die erweiterte Kürzung auch dann aus, wenn die GmbH-Gesellschafter nur zu insgesamt 0,9% an der GbR beteiligt sind?

   

• 15. Januar 2021

  Gewerbesteuer – Ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen?

   

• 15. Januar 2021

  Erbschaftsteuer – Führt die Veräußerung des Familienheims auch dann zum Wegfall der Steuerbefreiung, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt?