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Neue Beiträge
- Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
- OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
- Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz gegen die Pfändung eines Kontos, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, die sich vor Klageerhebung durch Drittschuldnerzahlung erledigt hat
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Gewerbesteuer – Zum Vorliegen eines einheitlichen Gewerbetriebs bei zwei von demselben Pächter betriebenen Tankstellen in derselben Gemeinde
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Vollstreckungsschutz – Kontenpfändung kann unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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