Nachrichten & Urteile

29. Oktober 2020

Erledigungserklärung, übereinstimmende, Berufungsverfahren, Kostenentscheidung, Lage der Arbeitszeit, Direktionsrecht, Ermessensreduzierung, Null

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2020, AZ 1 SaGa 4/20 Ausgabe: 11-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/7D689ACFC302…
27. Oktober 2020

Verjährung von Urlaubsabgeltung

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 5 Sa 614/20 Ausgabe: 10-2020 Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Vorschriften der Verjährung gem. §§ 195 BGB, Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber seiner Mitwirkungsobliegenheit […]
27. Oktober 2020

Rechtswegzuständigkeit – Mindestlohn – Sic-non-Fall

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 9 Ta 117/20 Ausgabe: 10-2020 Für eine Klage, die auf die Differenz zwischen einer vertraglich vereinbarten Vergütung und dem sie übersteigenden gesetzlichen Mindestlohn gerichtet […]
27. Oktober 2020

Betriebsstilllegung; Auslegung von Interessenausgleich und Sozialplan; Sozialplanabfindung; Angebot auf Weiterbeschäftigung im Konzern; Ablehnung des Angebots; Form- und Fristvorgaben; Entfall des Anspruchs auf Sozialplanabfindung; Verstoß gegen Treu und Glauben

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 27.10.2020, AZ 7 Sa 818/18 Ausgabe: 10-2020 Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung entfällt aufgrund entsprechender Regelungen der Betriebsparteien nicht dadurch, dass ein Arbeitnehmer ein angemessenes Angebot […]
27. Oktober 2020

Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin; Eingliederung in den Betrieb; Fremdbestimmung; Überwachung; Arbeitszeitsouveränität; Sic-non-Anträge
27. Oktober 2020

Rechtswegzuständigkeit bei Konkurrentenstreitverfahren im öffentlichen Dienst; Zulassung der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
27. Oktober 2020

Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin an die Arbeitgeberkanzlei
27. Oktober 2020

Ruhegeld – Ablösung – Überversorgung
27. Oktober 2020

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Versorgungszusage
27. Oktober 2020

Verjährung von Urlaubsansprüchen?