Nachrichten & Urteile

4. März 2020

HOAI 2009

1. § 7 Abs. 1 und Abs. 3 HOAI 2009 sind europarechtswidrig. 2. Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seinem Urteil vom 04.07.2019 – C-377/17), nach der die Mindestsätze der […]
4. März 2020

Deliktische Haftung für nach Offenlegung des Dieselabgasskandals erworbene Dieselfahrzeuge

1. Die Sittenwidrigkeit des Handelns der Beklagten, die eine Prüfstanderkennungssoftware installiert und hierdurch das Kraftfahrtbundesamt sowie alle zukünftigen Fahrzeugerwerber getäuscht hatte, endet mit der Offenlegung dieses Sachverhalts im Herbst 2015. […]
4. März 2020

Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

Der Bundesgerichtshof hat heute über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der Benannten Stelle im Sinne des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen […]
4. März 2020

Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für […]
4. März 2020

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
4. März 2020

BGB §§ 666, 667; VVG § 86 Abs. 1 BRAO § 43a Abs. 2
3. März 2020

Anlernling – Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung – Probezeit – Triebfahrzeugführer – Wartezeit
3. März 2020

GmbHG §30 Abs.1, §31 Abs.1, §34 Abs.3; InsO §38, §39 Abs.1 Nr.5, §135 Abs.1 Nr.2, §199
2. März 2020

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung bei Montagelieferung
2. März 2020

Umsatzsteuer: Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit § 59 Nr. 1 UStDV