Nachrichten & Urteile

• 10. Juni 2020

  BGB §§133B, Fa, 157D, Ha, 242Ba, 535, 536 Abs. 1, 906

  BGH, Beschluss vom 10.06.2020, AZ VIII ZR 31/18 a)Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle […]

   
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• 8. Juni 2020

  Streitwert, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Vergleich, Mehrwert, Freistellung von der Arbeit, Vergütungsansprüche, Outplacementberatung, Zeugnis

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 1 Ta 35/20 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/3A9765DF92AF…

   
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• 8. Juni 2020

  Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, Fahruntüchtigkeit

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 6 Sa 28/19 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/B9E27FA3E62F…

   
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• 8. Juni 2020

  Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben (unvollständige), Angaben (unrichtige), Mitwirkungspflicht

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 08.06.2020, AZ 6 Ta 44/20 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DF32557FB745…

   
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• 5. Juni 2020

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9

   

• 4. Juni 2020

  Kein Werbungskostenabzug bei Eigenleistungen des Arbeitnehmers für die private Dienstwagennutzung

   

• 4. Juni 2020

  Rüge der fehlerhaften gerichtlichen Hinzuschätzung von Einnahmen mit der Nichtzulassungsbeschwerde

   

• 4. Juni 2020

  Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission

   

• 4. Juni 2020

  Kein Rechtsmittel gegen Fristsetzung gemäß § 364b AO

   

• 4. Juni 2020

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2018 – III R 35/15 – Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen