Nachrichten & Urteile

• 1. August 2020

  Kindergeld/Verfahrensrecht – Zur teilweisen Aufrechnung von Kindergeldansprüchen, die auf Sozialleistungen anzurechnen sind

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 13 K 1482/19 AO Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2020

  Kostenrecht – Zur Berechnung des Streitwerts für ein gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Klageverfahren

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 8 K 1081/18 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 1. August 2020

  Kostenrecht – Zur Berechnung des Streitwerts für ein auf Aussetzung der Vollziehung einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gerichtetes Verfahren

  FG Münster, Beschluss vom 01.08.2020, AZ 8 V 1305/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 31. Juli 2020

  Bewertung von Vergleichsformulierungen zur betrieblichen Altersversorgung – kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit

  LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2020, AZ 26 Ta (Kost) 6063/20 Ausgabe: 08-2020 1. Gibt es keine Hinweise darauf, dass bei Abschluss des Vergleichs unter den Parteien Streit oder Unsicherheit darüber […]

   
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• 31. Juli 2020

  Befristung – Freistellung – Mehrvergleich – Zeugnis

   

• 30. Juli 2020

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem „Dieselfall“ gegen die VW AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht

   

• 30. Juli 2020

  Umsatzsteuer – Zur Bestimmung des Leistungsempfängers von Warenlieferungen bei Einschaltung eines Fullfillment-Dienstleisters im Online-Handel

   

• 30. Juli 2020

  Arbeitsvertrag – Auslegung – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts – Rechtsmissbrauch – Regelaltersgrenze

   

• 30. Juli 2020

  Keine Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Zubehör; Bestimmtheit des gesetzlichen Richters

   

• 30. Juli 2020

  Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig