Nachrichten & Urteile

• 3. August 2020

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Vertretung (zur Vertretung bereit), Elektronischer Rechtsverkehr, Beiordnung, eingeschränkte, Nutzungspflicht des Rechtsanwalts

  Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.08.2020, AZ 1 Ta 51/20 Ausgabe: 08-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/5D46611B63EF…

   
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• 3. August 2020

  Grunderwerbsteuer: Wegfall der Vergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG

  FG Köln, Beschluss vom 03.08.2020, AZ 5 K 1953/16 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…

   
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• 3. August 2020

  Einkommensteuer: Im Veranlagungszeitraum abstrakt bestehender Kindergeldanspruch maßgebend für die Vergleichsberechnung gemäß § 31 Abs. 4 EStG

  FG Köln, Beschluss vom 03.08.2020, AZ 14 K 1612/19 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2020/…

   
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• 3. August 2020

  BGB § 139, § 559 [aF] Abs. 1, Abs. 2, § 559b Abs. 1

  BGH, Beschluss vom 03.08.2020, AZ VIII ZR 81/19 a)Eine Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB, die auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützt wird, ist gemäß §139 BGB nicht insgesamt […]

   
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• 1. August 2020

  Einkommensteuer – Führen Kosten der künstlichen Befruchtung einer Frau mit krankheitsbedingter Fertilitätsstörung auch dann zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Frau keine Angaben zu ihrem Beziehungsstatus macht?

   

• 1. August 2020

  Einkommensteuer – Zur Anerkennung eines Grundstücksübertragungsvertrages zwischen nahen Angehörigen, wenn die Mieten weiterhin an den Veräußerer gezahlt werden und zur Erfassung von Versicherungsleistungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

   

• 1. August 2020

  Umsatzsteuer – Liegt ein unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG vor, wenn nicht festgestellt werden kann, ob der Rechnungsaussteller bei Bezug der in Rechnung gestellten Leistungen die Absicht hatte, diese entgeltlich oder unentgeltlich weiterzuleisten?

   

• 1. August 2020

  Umsatzsteuer – Stellt die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine Geschäftsveräußerung im Ganzen dar?

   

• 1. August 2020

  Umsatzsteuer/Verfahrensrecht – Zur Aufrechnung des Finanzamts mit nach § 27 Abs. 19 UStG abgetretenen Nachforderungsansprüchen von Bauleistenden gegen Steuererstattungsansprüche des Leistungsempfängers

   

• 1. August 2020

  Kindergeld – Zum Anspruch für ein volljähriges Kind, das während einer Berufsausbildung erkrankt