Nachrichten & Urteile

• 8. Oktober 2020

  Tarifauslegung – Mineralbrunnen-Industrie – bezahlte Essenspause – Bedeutung der Formulierung „unter Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs“ im Tarifwortlaut – allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 15 Sa 52/19 Ausgabe: 10-2020 1. Die in § 3 Abs. I Nr. 4 Buchst. d Zusatz-Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg vom […]

   
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• 8. Oktober 2020

  Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand „psychische Gefährdungsbeurteilung“

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 4 TaBV 5/20 Ausgabe: 10-2020 Bei einer Einigungsstelle zu psychischen Gefährdungsbeurteilungen kann wegen der Erforderlichkeit sowohl juristischen als auch fachlichen arbeitspsychologischen Sachverstands eine Festlegung […]

   
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• 8. Oktober 2020

  Grundsteuerbefreiung für Schulgebäude

  BFH, Beschluss vom 08.10.2020, AZ II B 89/19 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…

   
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• 8. Oktober 2020

  Entschädigungsanspruch nach AGG aufgrund Benachteiligung wegen der Religion – Zulässigkeit der Frage nach der Religionszugehörigkeit bei Einstellung in den kirchlichen Dienst (hier Sekretariatsarbeiten beim Oberkirchenrat der Evangelischen Kirche) – Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchseinwands gem. § 242 BGB

  Arbeitsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 08.10.2020, AZ 1 Ca 171/19 Ausgabe: 10-2020 1. Die Aufforderung in einer Stellenanzeige, die Konfession anzugeben, ist ein ausreichendes Indiz für eine unterschiedliche Behandlung wegen der […]

   
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• 8. Oktober 2020

  Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht – keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

   

• 8. Oktober 2020

  Ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderung auf Schiffen

   

• 8. Oktober 2020

  Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

   

• 8. Oktober 2020

  Sonstige Leistungen eines Berufsreiters, der einen Turnier- und Ausbildungsstall betreibt: Steuerbarkeit, Entgelt, Mindestbemessungsgrundlage und Vorsteuerabzug; vorschriftsmäßige Besetzung des FG nicht von Amts wegen zu prüfen

   

• 8. Oktober 2020

  Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG); Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage

   

• 8. Oktober 2020

  Zur Änderung eines im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübten Wahlrechts