Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Eingruppierung von Erziehern und Erzieherinnen „für geschlossene Gruppen“
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.12.2020, AZ 7 Sa 348/19 Ausgabe: 03-2021 Erzieher/innen „für geschlossene Gruppen“ im Sinn des Tätigkeitsmerkmals B 3 der Anlage 1 ÜTV IB sind solche Erzieher/innen, die […]
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KapMuG § 2 Abs. 1 Satz 1, § 20 VerkProspG § 8f Abs. 1, § 13 Abs. 1 (Fassung bis zum 31. Mai 2012)
BGH, Beschluss vom 08.12.2020, AZ XI ZB 28/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 a)Ergibt sich aus den Darstellungen in einem Verkaufsprospekt nach §8f Abs.1VerkProspG in der bis zum 31.Mai 2012 geltenden […]
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GmbHG § 64 Satz 1AVB für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und Leitenden Angestellten (ULLA) Ziffer 1.1
BGH, Beschluss vom 04.12.2020, AZ IV ZR 217/19 Ausgabe: 12/2020 – 1/2021 Der in § 64 Satz 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen die Geschäftsführer auf Ersatz von nach […]
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Abrufarbeitsverhältnis – Berichtigung bereits erteilter Abrechnungen
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.12.2020, AZ 5 Sa 177/20 Ausgabe: 03-2021 Weitere Informationen: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/…
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Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel (Verletzung der Sachaufklärungspflicht, § 76 Abs. 1 FGO)
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