Nachrichten & Urteile

12. Juni 2020

Abgrenzung zwischen beteiligungs- und obligationsähnlichen Genussrechten

Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
12. Juni 2020

BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 4

BGH, Beschluss vom 12.06.2020, AZ IV ZR 124/19 Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des […]
11. Juni 2020

Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage, Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage, keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht, kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen, Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2020, AZ 17 Sa 11/19 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden […]
11. Juni 2020

Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ohne (einfache) Signatur, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Hinweispflicht des Gerichts

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.06.2020, AZ 17 Sa 12/19 Eine Berufungsschrift, die über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) übermittelt wird, muss zusätzlich von der verantwortenden Person (einfach) signiert worden sein, […]
10. Juni 2020

Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch
10. Juni 2020

ZPO § 543 Abs. 1 Nr. 1
10. Juni 2020

BGB §§133B, Fa, 157D, Ha, 242Ba, 535, 536 Abs. 1, 906
8. Juni 2020

Streitwert, Wertfestsetzung, Gegenstandswert, Vergleich, Mehrwert, Freistellung von der Arbeit, Vergütungsansprüche, Outplacementberatung, Zeugnis
8. Juni 2020

Kündigung, Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Auflösungsgrund, Täuschung, Fahruntüchtigkeit
8. Juni 2020

Prozesskostenhilfe, Versagung, sofortige Beschwerde, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Angaben (unvollständige), Angaben (unrichtige), Mitwirkungspflicht