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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
Telefon: 0431-97991613
Fax: 0431-97991617
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Internet-Adresse: www.mittelstands-anwaelte.de
Nachrichten & Urteile
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Restitutionsklage – Urkunde – Beweiskraft einer Privaturkunde – privates Sachverständigengutachten – qualifiziertes Parteivorbringen – nachträgliche Errichtung einer Urkunde – rechtliches Gehör – Verdachtskündigung
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 21 Sa 102/19 Ausgabe: 11-2020 1. Wird eine Restitutionsklage auf das Auffinden oder Nutzenkönnen einer Urkunde gestützt, ist sie unzulässig, wenn die Inhalte, die […]
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Untreue des Arbeitnehmers – Schadensersatz – Betriebsübergang – Betriebsteilübergang – Rückabtretung – Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung – Erledigungsklausel – Erlassvertrag – sekundäre Behauptungslast infolge prozessualer Vorgeschichte
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 15 Sa 48/19 Ausgabe: 11-2020 1. Zu den Rechten und Pflichten iSd. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB gehören auch Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers […]
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Auslegung von Prozessanträgen – Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe – Elementenfeststellungsklage – Feststellungsinteresse – Alterssicherung – Verdienstsicherung – Tarifauslegung – Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit – regelmäßige Arbeitsaufgabe
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2020, AZ 17 Sa 7/20 Ausgabe: 11-2020 1. Stützt ein Kläger sein einheitliches Klagebegehren auf mehrere prozessuale Ansprüche, muss eine Rangfolge der zu prüfenden Streitgegenstände angegeben […]
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Einkommensteuer – Zur Berechnung der auf das insolvenzfreie Vermögen entfallenden Steuerschuld
FG Münster, Beschluss vom 02.11.2020, AZ 7 K 1232/18 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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