Nachrichten & Urteile

30. Juni 2020

Rechtsweg/Abgrenzung Arbeitsverhältnis – freies Dienstverhältnis bei einem Rechtsanwalt und „Partner“/Verbindlichkeit der Vertragstypenwahl im Vertrag/Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 3 Ta 155/20 1. Ergibt sich bei typologisch sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch eines freien Dienstverhältnisses möglicher Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt und […]
30. Juni 2020

Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 10 AZR 210/19 (A) Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen […]
30. Juni 2020

Arbeitsgericht Bonn: Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 30.06.2020, AZ 5 Ca 83/20 Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei […]
30. Juni 2020

Zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

BGH, Beschluss vom 30.06.2020, AZ I ZR 40/19 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich ein auf […]
25. Juni 2020

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten
25. Juni 2020

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung von § 7 Satz 3 GewStG durch „JStG 2019“ nicht ernstlich zweifelhaft
25. Juni 2020

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
25. Juni 2020

Rechtsweg im Datenschutzrecht
25. Juni 2020

Nachträgliche Option zur Vollverschonung
25. Juni 2020

Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen mit Sperrvermerk; Zurückverweisung an einen anderen Senat