Neue Beiträge
- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
Kontakt
Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Eckernförder Str. 315
24119 Kronshagen
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Nachrichten & Urteile
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Verfahrensrecht – Zur Schätzung dem Grunde und der Höhe nach bei gravierenden Kassenführungsmängeln
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Verfahrensrecht – Zur Anwendbarkeit von § 129 AO bei Eingabefehlern, die im Rahmen der Bearbeitung einer elektronischen Steuererklärung unterlaufen waren
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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Kindergeld – Besteht ein inländischer Kindergeldanspruch der Kindsmutter, die mit dem Kind im EU-Ausland lebt und nicht erwerbstätig ist, wenn der im Inland lebende Kindsvater hier eine Rente bezieht?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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BGB § 574
BGB § 574 Abs. 2 Der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums setzt konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen […]
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