Nachrichten & Urteile

13. Mai 2020

„Große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2020, AZ 4 AZR 173/19 Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei […]
13. Mai 2020

BGB §§ 823 Bf., 826 B.,C.; HGB § 332

1. Eine Haftung des Abschlussprüfers nach §823 Abs.2 BGB i.V.m. §332 Abs.1HGB setzt voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschriebene Pflichtprüfung ist. Eine solche Pflichtprüfung liegt […]
8. Mai 2020

BGB §133C, §157Ga, § 433 Abs. 2

a)Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon, soweit beide […]
8. Mai 2020

ZPO § 138; BGB § 823 Aa, I

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte -sekundäre -Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften […]
8. Mai 2020

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Gesamtversorgung – Auslegung einer Versorgungszusage – Allgemeine Geschäftsbedingungen
6. Mai 2020

BGB §§ 133B, C, 157C, 556 Abs. 1 Satz 2 und 3; BetrKV § 2
5. Mai 2020

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 9
4. Mai 2020

Einkommensteuer – Ist eine Stiftung & Co. KG eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.v. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG?
4. Mai 2020

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Betrieb einer Flugzeugvercharterung mit fehlender Einkünfteerzielungsabsicht
4. Mai 2020

Versicherungsteuer: Anwendungsbereich der sog. agrarischen Mehrgefahrenversicherung („Hagelversicherung“) i. S. v. § 6 Abs. 2 Nr. 4 VersStG