Nachrichten & Urteile

• 18. Februar 2020

  Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen

  Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 4 Sa 19/19 Ausgabe: 2-2020 1. Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, […]

   
•  

• 18. Februar 2020

  Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle – Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit – anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung – Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO

  Arbeitsgericht Reutlingen, Beschluss vom 18.02.2020, AZ 7 Ca 251/19 Ausgabe: 2-2020 1. Der Wert der auf den Träger der Insolvenzsicherung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens übergegangenen Betriebsrentenansprüche ist gemäß § 9 […]

   
•  

• 17. Februar 2020

  Datenschutzrecht: Anspruch auf Korrektur der bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…

   
•  

• 17. Februar 2020

  Grunderwerbsteuer: Verkürzung der Beteiligungskette durch Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft als steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…

   
•  

• 17. Februar 2020

  Körperschaftsteuer: Vorliegen eines den gesellschaftsvertraglichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschlusses

   

• 17. Februar 2020

  Einkommensteuer/Umsatzsteuer: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei ungeklärten Geldeingängen auf einem auch betrieblich genutzten Konto

   

• 17. Februar 2020

  Einkommensteuer – Sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist?

   

• 17. Februar 2020

  Körperschaftsteuer – Ist die Übergangsvorschrift des zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG (§ 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Sätze 2 und 3 KStG) verfassungsgemäß?

   

• 17. Februar 2020

  Umsatzsteuer – Unter welchen Voraussetzungen sind Leistungen einer Privatklinik steuerfrei?

   

• 17. Februar 2020

  Umsatzsteuer – Welche Leistungen sind bei der Vergabe des Bewirtungsrechts für ein Schützenfest durch einen Schützenverein an einen Wirt in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?