Nachrichten & Urteile

• 22. April 2020

  Oberlandesgericht Köln: Nacherfüllung durch Lieferung des Nachfolgemodells – Zum Umfang der Nacherfüllungspflichten im Dieselskandal

  Der Verkäufer eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs kann für die Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zur Lieferung eines Neuwagens der Folgegeneration verpflichtet sein. Das hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit […]

   
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• 22. April 2020

  Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser Standort, Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2020, AZ 1 TaBV 21/19 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/21AD0CE0894F…

   
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• 22. April 2020

  Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, erneute Einreichung, Bezugnahme, Parallelprozess

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.04.2020, AZ 1 Ta 17/20 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DFE4F7F1BC67…

   
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• 21. April 2020

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21.04.2020, AZ 1 Sa 115/19 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/40B3D5F9601F…

   
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• 16. April 2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

   

• 16. April 2020

  Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

   

• 15. April 2020

  Einkommensteuer: Leistungen aus einer Rückdeckungsversicherung sind steuerbegünstigter Arbeitslohn aus einer mehrjährigen Tätigkeit

   

• 15. April 2020

  Einkommensteuer – Wie wirkt sich ein passiver steuerlicher Ausgleichsposten, der für von einem Investmentfond mitgeteilte AfA-Beträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g, § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) gewinnmindernd gebildet worden war, auf eine spätere Teilwertabschreibung bezüglich der Fondsbeteiligung aus?

   

• 15. April 2020

  Einkommensteuer – Führt die Weiterleitung des Erlöses aus der Veräußerung eines auf den Turks- und Caicos-Inseln gelegenen Grundstücks durch eine dort ansässigen Ltd. an ihren inländischen Gesellschafter bei diesem zu einem Kapitalertrag oder zu einem Spekulationsgewinn?

   

• 15. April 2020

  Umsatzsteuer – Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Bonuszahlungen eines Dritten den Vorsteuerabzug nachträglich nach § 17 UStG mindern