Nachrichten & Urteile

30. April 2020

Kindergeld; Erstattung der Kosten des Vorverfahrens bei Untätigkeitseinspruch

Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…
30. April 2020

Kindergeld – Zum Begriff der „selbständigen Erwerbstätigkeit“ i. S. d. Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a VO 883/2004

Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
28. April 2020

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigungsverbot – Tatsachenbestätigung in AGBen

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.04.2020, AZ 4 Sa 44/19 1. Entscheidung zu einer sachgrundlosen Befristung bei einer Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber, die schon 15 Jahre zurücklag und nur knapp 5 […]
27. April 2020

Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über ein Verfahren zu entscheiden, in dem die Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der […]
24. April 2020

Berufsausbildungsverhältnis – Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren – Anerkenntnisurteil
23. April 2020

Gewerbesteuerzerlegung, Betriebsführungsgesellschaft und Betriebsstätte
23. April 2020

Keine Klagebefugnis des Personengesellschafters bei Streit über Grund oder Höhe des Gesamthandsgewinns
23. April 2020

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
23. April 2020

Einkommensteuerpflicht eines Sterbegelds aus einer Pensionskasse
23. April 2020

Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch