Nachrichten & Urteile

• 4. Februar 2020

  BGB § 557 Abs. 1, § 313 Abs. 1

  a)Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch -unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war-eine vertragliche Vereinbarung über […]

   
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• 3. Februar 2020

  Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Glaubhaftmachung, nachträgliche Einreichung von Unterlagen, Gefälligkeitsbescheinigung, Würdigung der Gesamtumstände

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.02.2020, AZ 1 Ta 106/19 Ausgabe: 2-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C554ED5B7CD5…

   
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• 3. Februar 2020

  Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Datensätzen über am Abschluss einer Versicherung interessierter Personen („Leads“)

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2018/…

   
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• 3. Februar 2020

  Kindergeld: Fehlendes Kreuzchen des Arztes im Vordruck schließt nicht die gerichtliche Annahme einer Behinderung aus

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2019/…

   
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• 3. Februar 2020

  Einkommensteuer: Aufteilung des Versorgungsfreibetrags gem. § 19 Abs. 2 EStG bei mehreren Versorgungsleistungen

   

• 3. Februar 2020

  Einkommensteuer – Stellt ein vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen der Arbeitnehmer Arbeitslohn dar?

   

• 3. Februar 2020

  Einkommensteuer – Zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung

   

• 3. Februar 2020

  Einkommensteuer – Sind Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

   

• 3. Februar 2020

  Umsatzsteuer – Mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen entfallende Steuer, für die kein Vorsteuerabzug in Anspruch genommen werden konnte, bei Anwendung der Differenzbesteuerung auf die Weiterlieferungen die zu besteuernde Marge?

   

• 3. Februar 2020

  Umsatzsteuer – Überlassung eines PKW von einer GmbH an ihren Organträger zur Privatnutzung