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- Höckernase Vorher/Nachher-Bild: Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagt vergleichende Werbung
- BGH zur Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind
- Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadenersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail&Fly Tickets nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert?
- Täuschung beim Hauskauf: Käuferin darf Kaufvertrag rückgängig machen
- Mittelstandsdepesche Ausgabe 10-2025
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Zahlungsklagen
Gericht, Beschluss vom 28.10.2019, AZ AZ Quelle: Quelle Die Auskunft nach § 11 Entgelttransparenzgesetz ist kein Indiz im Sinne des § 22 AGG, welches auch bei großen Vergütungsunterschieden zwischen dem […]
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Zahlungsklagen
Gericht, Beschluss vom 28.10.2019, AZ AZ Quelle: Quelle Die Auskunft nach § 11 Entgelttransparenzgesetz ist kein Indiz im Sinne des § 22 AGG, welches auch bei großen Vergütungsunterschieden zwischen dem […]
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Alterssicherung – Schichtzuschläge – Schichtpauschale – Betriebsratsfreistellung
1. Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt […]
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Alterssicherung – Schichtzuschläge – Schichtpauschale – Betriebsratsfreistellung
1. Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt […]
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