Nachrichten & Urteile

• 10. September 2019

  ZPO § 233 B, Ff

  Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der temporären Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts, darf der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten […]

   
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• 6. September 2019

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) – Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts

  1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise […]

   
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• 6. September 2019

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) – keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) – Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs – keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts

  1. Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts. Für die Frage, ob eine Beschwerde ganz oder teilweise […]

   
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• 5. September 2019

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 5. September 2019

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung sowie Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen

   

• 5. September 2019

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

   

• 5. September 2019

  Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Rückstellungsbildung wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft

   

• 5. September 2019

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

   

• 5. September 2019

  Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags einer grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

   

• 5. September 2019

  Zusammenhang einer gepachteten Jagd mit einem ebenfalls gepachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb einer Personengesellschaft