Nachrichten & Urteile

2. Juni 2026

Darlegungslast eines Beschäftigten im Eingruppierungsrechtsstreit

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 15 SLa 86/25 Ausgabe: 05 – 2026 1. Im Eingruppierungsrechtsstreit obliegt dem klagenden Beschäftigten nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen die Darlegungslast. Vertritt er die […]
2. Juni 2026

§§ 1 Abs. 2, 15, 18 VTV, §§ 138, 139, 253 Abs. 2, 286 Abs. 1, 287 ZPO, § 266a StGB

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 10 SLa 797/25 SK Ausgabe: 05 – 2026 1. Bei der stets vorzunehmenden Gesamtabwägung nach § 611a Abs. 1 Satz 5 BGB sind auch […]
2. Juni 2026

§ 1 KSchG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 14 SLa 107/25 Ausgabe: 05 – 2026 Eine arbeitgeberseitige, betriebsbedingte Kündigung kann wegen ihrer Bedingungsfeindlichkeit nicht wirksam unter der Bedingung ausgesprochen werden, dass das […]
2. Juni 2026

Anspruch auf ein Zwischenzeugnis

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 02.06.2026, AZ 5 SLa 495/25 Ausgabe: 05 – 2026 1. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, wenn er aus einem triftigen Grund auf […]
2. Juni 2026

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung
2. Juni 2026

Vorrangiges Auswahlkriterium im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG
2. Juni 2026

Erinnerung gegen den Kostenansatz
1. Juni 2026

Abgabenordnung – Zum Vorsatz für eine Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe einer Einkommensteuererklärung bei der Steuerklassenkombination III/V
30. Mai 2026

Kindergeld und Kostenerstattung nach § 77 EStG – Eine Unionsbürgerin hat während der Dauer einer geringfügigen Beschäftigung Kindergeldanspruch; nach Beendigung entfällt der Anspruch, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach einer Geburt wieder erwerbstätig wird
30. Mai 2026

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen – Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO bei nicht nachweisbarem Zugang der Prüfungsanordnung