Nachrichten & Urteile

21. April 2026

BGB § 280 Abs. 1, § 675

BGH, Beschluss vom 21.04.2026, AZ IX ZR 36/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Der Lohnbuchhalter (hier Steuerberater) darf die sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung nur dann […]
17. April 2026

Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall – ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt

Arbeitsgericht Elmshorn, Beschluss vom 17.04.2026, AZ 3 Ca 1504 d/25 Ausgabe: 03/04 – 2026 Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem […]
16. April 2026

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH, Beschluss vom 16.04.2026, AZ IV R 27/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
16. April 2026

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

BFH, Beschluss vom 16.04.2026, AZ V R 31/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
16. April 2026

Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils
16. April 2026

Zur instanziellen Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch
16. April 2026

Hinzurechnung von Lizenzgebühren zum Zollwert
9. April 2026

„Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
9. April 2026

„Passive Entstrickung“ aufgrund Inkrafttretens eines neuen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
9. April 2026

Kein Gewerbeertrag einer GmbH aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft