Nachrichten & Urteile

• 29. August 2019

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18 – Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 29. August 2019

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

  1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. […]

   
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• 29. August 2019

  Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte

  1. Für das Entstehen einer Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit der Rechtsanwältin oder des Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. 2. […]

   
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• 29. August 2019

  Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten

  Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, […]

   
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• 29. August 2019

  Mindestpreischarakter der HOAI; Pauschalvereinbarung bei Mindestsatzunterschreitung unwirksam; keine Berufung auf Verstoß gegen EU-Richtlinie im Rechtsstreit zwischen Privaten

   

• 29. August 2019

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance

   

• 29. August 2019

  Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance

   

• 29. August 2019

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

   

• 29. August 2019

  Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

   

• 27. August 2019

  Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Erforderlichkeit, Versagung