Nachrichten & Urteile

• 30. Januar 2020

  Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
•  

• 29. Januar 2020

  Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Einsatzzeiten, Aufgaben

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.01.2020, AZ 1 TaBV 27/19 Ausgabe: 2-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/C2AD6A36B8AF…

   
•  

• 29. Januar 2020

  Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Steitgegenstände

  LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.01.2020, AZ 6 Sa 71 öD/19 Ausgabe: 2-2020 Weitere Informationen: https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/1E7EC7EFE436…

   
•  

• 28. Januar 2020

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

  Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.01.2020, AZ 7 ABR 18/18 Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt […]

   
•  

• 28. Januar 2020

  Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei der Umsetzung eines Arbeitnehmers vor der Entscheidung über dessen Gleichstellungsantrag

   

• 24. Januar 2020

  Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts

   

• 24. Januar 2020

  Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts

   

• 24. Januar 2020

  Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit

   

• 24. Januar 2020

  Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit

   

• 24. Januar 2020

  Arbeitsaufnahme trotz nicht eingetretener aufschiebender Bedingung; eigenmächtige Änderung der Notenvergabe durch den Direktor einer Schule; Nachschieben von Kündigungsgründen, wenn für die ursprünglich angenommenen Kündigungsgründe die Ausschlussfrist nicht gewahrt ist