Nachrichten & Urteile

24. Januar 2020

Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 24.01.2020, AZ 1 AZR 149/19, 1 AZR 295/19 Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch […]
24. Januar 2020

BGB § 558a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§558a Abs.2 Nr.4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen […]
23. Januar 2020

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
23. Januar 2020

Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.11.2018 II R 64/15 – Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer – Die Entscheidung wurde nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt

Pressemitteilung Nr. 3 vom 23. Januar 2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil […]
23. Januar 2020

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
23. Januar 2020

Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens
23. Januar 2020

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23. Januar 2020

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz
23. Januar 2020

Vertretungspflicht vor dem BFH
23. Januar 2020

Vertretungspflicht vor dem BFH