Nachrichten & Urteile

11. Dezember 2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 11.12.2019, AZ 5 AZR 505/18 Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine […]
10. Dezember 2019

Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2019, AZ 3 AZR 122/18 Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erfüllt sein müssen, […]
10. Dezember 2019

Betriebsrentenanpassungsprüfung – Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.12.2019, AZ 3 AZR 122/18 Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, welche Vorgaben nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)* erfüllt sein müssen, […]
9. Dezember 2019

LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/18

LArbG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2019, AZ 26 Ta (Kost) 6092/18 1. Bei einem unbezifferten Leistungsantrag (hier bzgl. Nachteilsausgleichs) ist der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten, wenn die klagende Partei die […]
9. Dezember 2019

LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/18
6. Dezember 2019

Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle
6. Dezember 2019

Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle
6. Dezember 2019

Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz
6. Dezember 2019

Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz
5. Dezember 2019

Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen