Nachrichten & Urteile

• 20. November 2019

  ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D

  a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]

   
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• 20. November 2019

  ZPO § 520 Abs 5; § 130 Nr. 6; § 236 Abs. 2 Satz 2 D

  a)Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen. Hat es der Rechtsmittel-führer versäumt, eine unterschriebene und damit wirksame Rechtsmittelbegründung einzureichen, […]

   
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• 18. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]

   
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• 18. November 2019

  GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

  Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und -soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft -in […]

   
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• 15. November 2019

  Kostenrecht – Zur Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen und Einreden durch den (früheren) Kläger

   

• 15. November 2019

  Kostenrecht – Zur Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen und Einreden durch den (früheren) Kläger

   

• 15. November 2019

  Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird

   

• 15. November 2019

  Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Industriemechaniker ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Maschinenbau“ angeschlossen wird

   

• 15. November 2019

  Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird

   

• 15. November 2019

  Kindergeld – Zur Frage des Vorliegens einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung, wenn an die Berufsausbildung zum Versicherungskaufmann ein berufsbegleitendes Bachelorstudium „Betriebswirtschaft“ angeschlossen wird