Nachrichten & Urteile

15. Oktober 2019

BGB § 564, § 1922 Abs. 1, § 1967

a)Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin […]
15. Oktober 2019

BGB § 564, § 1922 Abs. 1, § 1967

a)Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin […]
11. Oktober 2019

Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; Beendigung des Arbeitsverhältnisses „auf Wunsch“ des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11.10.2019, AZ 1 Sa 503/19 Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran […]
11. Oktober 2019

Rückforderung von Fortbildungskosten; Auslegung einer Rückforderungsklausel; Beendigung des Arbeitsverhältnisses „auf Wunsch“ des Arbeitnehmers

Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 11.10.2019, AZ 1 Sa 503/19 Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die unterschiedslose Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers. Knüpft daran […]
10. Oktober 2019

Entschädigung, Öffentlicher Arbeitgeber, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch, Ausschreibung, Anforderungsprofil, offensichtlich ungeeignet, überqualifiziert, personalpolitische Gründe, personalwirtschaftliche Gründe
10. Oktober 2019

Entschädigung, Öffentlicher Arbeitgeber, Schwerbehinderter, Vorstellungsgespräch, Ausschreibung, Anforderungsprofil, offensichtlich ungeeignet, überqualifiziert, personalpolitische Gründe, personalwirtschaftliche Gründe
10. Oktober 2019

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
10. Oktober 2019

Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)
10. Oktober 2019

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen
10. Oktober 2019

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen