Nachrichten & Urteile

• 9. Januar 2020

  Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 7. Januar 2020

  Weitergabe von Tariflohnerhöhungen – OT-Mitgliedschaft – Darlegungs- und Beweislast für die Tarifbindung

  Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.01.2020, AZ 7 Sa 217/19 Ausgabe: 3 – 2020 Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Dezember 2018 – […]

   
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• 6. Januar 2020

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin […]

   
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• 6. Januar 2020

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)

  Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin […]

   
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• 2. Januar 2020

  Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

   

• 2. Januar 2020

  Einkommensteuer – Sind Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften des Unterhaltsempfängers?

   

• 2. Januar 2020

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund einer korrespondierenden Festsetzung von Schenkungsteuer zu erlassen sind

   

• 2. Januar 2020

  Verfahrensrecht – Zur Frage, ob Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer aufgrund einer korrespondierenden Festsetzung von Schenkungsteuer zu erlassen sind

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Weitervermittlung von Bauaufträgen

   

• 2. Januar 2020

  Umsatzsteuer – Zum Nachweis der tatsächlichen Leistungserbringung bei begehrtem Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Weitervermittlung von Bauaufträgen