Nachrichten & Urteile

26. Juni 2019

Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung

1.Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass in dem Fall, dass in der Klageschrift ein Prozessbevollmächtigter für die beklagte Partei benannt wird, nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO zwingend an […]
26. Juni 2019

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.

1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender Betrachtungsweise trotz des […]
26. Juni 2019

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.

1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender Betrachtungsweise trotz des […]
26. Juni 2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich […]
26. Juni 2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
26. Juni 2019

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
26. Juni 2019

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
26. Juni 2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26. Juni 2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26. Juni 2019

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig