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- OVG Saarlouis: Behörde darf das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Einzelfall untersagen
- Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh
- Drei-Objekt-Grenze
- Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Umsatzsteuer – Richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 UStG insbesondere im Hinblick auf das Merkmal „andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Umsatzsteuer – Richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 UStG insbesondere im Hinblick auf das Merkmal „andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung“ nach Art. 132 Abs. 1 Buchst i MwStSystRL
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…
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Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert
1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
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Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen – Feststellungsantrag – Gesamtgegenstandswert
1. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Obergrenze des Vierteljahreseinkommens regelmäßig auch bei wiederkehrenden Leistungen zu beachten wäre. Die Begrenzung des Gebührenstreitwerts für […]
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