Nachrichten & Urteile

• 2. Dezember 2024

  Gewerbesteuer-Messbetrag – Zur Frage, wann eine Betriebsprüfung für die Frage einer Ablaufhemmung als unterbrochen gilt und ob eine unterbrochene Prüfung vor Ablauf der Festsetzungsfrist wirksam wieder

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 14 K 2292/22 G Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Einkommensteuer – Zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 14 K 1907/23 E Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  gesonderter und einheitlicher Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15b EStG – Zu den Anforderungen nicht ausgleichsfähiger Verluste im Rahmen eines Steuerstundungsmodell nach § 15b EStG und zur Zulässigkeit einer Klage gegen entsprechende Feststellungsbescheide bei Vollbeendigung der Fondsgesellschaft

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 10 K 1055/20 F Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Aussetzung der Vollziehung (Zinsen zur Einkommensteuer) – Keine Einwendung gegen Zinsfestsetzung im Aussetzungsverfahren nach Beendigung von Einspruchsverfahren durch Allgemeinverfügung und keine ernstlichen Zweifel an einer Zinsfestsetzung i. H. v. 0,5%/Monat für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 aufgrund der seitens des BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung

  FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.12.2024, AZ 9 V 1409/24 A (AO) Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/…

   
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• 2. Dezember 2024

  Tabaksteuer – Zur Steuerentstehung beim Inbesitzhalten von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs, wenn die Steuer im Steuergebiet noch nicht erhoben wurde (§ 23f Abs. 1 Nr. 4 Alt. 2 TabStG)

   

• 29. November 2024

  Gütetermin, Nichterscheinen der Partei, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Ordnungsgeld, Höhe des Ordnungsgeldes, Entschuldigung, Zweck der Anordnung, Ermessensausübung

   

• 28. November 2024

  Bemessung der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen

   

• 28. November 2024

  Keine Schätzungsbefugnis bei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler in den Jahren 2015 bis 2017

   

• 28. November 2024

  Entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen

   

• 28. November 2024

  Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht