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Neue Beiträge
- BFH: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung durch den Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung
- Aussetzung der Vollziehung (wg. gesonderter Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer) – Bereits die Vorlage eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtensi. S. d. § 198 BewG und nicht erst die Einreichung eines bereits erstellten Gutachtens vermag ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Grundbesitzwertfeststellung zu begründen (Abweichung zum BFH-Beschluss vom 12.01.2021 II B 61/19)
- Umsatzsteuer – Eine Zahlung aus einem Warenkreditversicherungsvertrag stellt kein nachträgliches Entgelt, sondern nicht steuerbaren Schadensersatz dar, mit der Folge, dass die Zahlung im Insolvenzverfahren nicht zu einer sog.. zweiten Vorsteuerberichtigung berechtigt
- Umsatzsteuer – Vorsteueraufteilung im Zusammenhang mit der Fahrzeuggestellung an Mitarbeiter, wenn die überlassenen Fahrzeuge auch für dienstliche Fahrten genutzt werden und die Umsatzsteuer für die Fahrzeugüberlassung zur privaten Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt wird
- Aussetzung der Vollziehung (Alkopopsteuer) – Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Alkopopsteuerfestsetzung für ins Ausland in verschlossenen Dosen transportierte Mischgetränke; ein etwaiger Entlastungsanspruch kann nicht im Aussetzungsverfahren geltend gemacht werden
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 5 U 15/24 Ausgabe: 11-12/2025 Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern kann die fristlose […]
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Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 5 AZR 118/23 Ausgabe: 11-12/2025 Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der individuellen Arbeitszeit ab der 41. Wochenstunde zu zahlen sind, verstößt gegen […]
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§ 474 BGB, § 357 BGB, § 312g BGB, § 346 BGB
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 6 U 36/25 Ausgabe: 11-12/2025 1. Der Lieferung und Installation einer Standardphotovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und […]
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Kündigung eines Geschäftsführers wegen unzulässiger Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern ist wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025, AZ 5 U 15/24 Ausgabe: 11 – 12 / 2025 Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von […]
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