Nachrichten & Urteile

26. Juni 2025

Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung

BFH, Beschluss vom 26.06.2025, AZ I B 8/23 Weitere Informationen: https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/…
25. Juni 2025

Kein Schadensersatz wegen tierärztlicher Schmerzmittelgabe an eine verletzte Kuh

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.06.2025, AZ 3 U 9/25 Ausgabe: 05/06-2025 Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr […]
25. Juni 2025

§ 97 UrhG, § 935 ZPO, § 940 ZPO

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25.06.2025, AZ 6 U 3/25 Ausgabe: 05/06-2025 Es fehlt an einem Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung §§ 935, 940 ZPO auf Unterlassung aufgrund einer […]
25. Juni 2025

Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

BGH, Beschluss vom 25.06.2025, AZ I ZR 160/24 Ausgabe: 05/06-2025 Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in einem Vertrag über […]
25. Juni 2025

Anlageberatung
25. Juni 2025

Darlegungs- und Beweislast im Deckungsprozess des Insolvenzverwalters gegen Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
20. Juni 2025

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
20. Juni 2025

Betriebsausgabenabzug von Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Zinsswaps
20. Juni 2025

Wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; Tilgung eines Darlehens des Ehegatten
20. Juni 2025

Leistung eines Dritten auf eine fremde Steuerschuld; Anfechtung einer Tilgungsbestimmung wegen Drohung