Nachrichten & Urteile

• 29. Mai 2019

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei höchstrichterlich noch nicht entschiedener Rechtsfrage; § 6a Abs. 4 Satz 5 EStG: Ende des Dienstverhältnisses nur bei Ausscheiden?

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 29. Mai 2019

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 – Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 29. Mai 2019

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 – Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

  Weitere Informationen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechts…

   
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• 27. Mai 2019

  Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache

  1. Nach Vereinbarung eines verstetigten Entgelts bei konkret definierter regelmäßiger Arbeitszeit trägt im Entgeltprozess der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für seine Behauptung, der Arbeitnehmer habe seine Leistungspflicht nicht erfüllt, […]

   
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• 27. Mai 2019

  Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache

   

• 27. Mai 2019

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

   

• 27. Mai 2019

  Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

   

• 27. Mai 2019

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

   

• 27. Mai 2019

  Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

   

• 27. Mai 2019

  Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF)