Nachrichten & Urteile

20. Juni 2019

Zurückweisung – Vollmacht – unleserliche Unterschrift

Die unleserliche Unterschrift einer ansonsten zur Kündigung befugten Person führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Weitere Informationen: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brande…
20. Juni 2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede

Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
20. Juni 2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede – erstmals gewählter Betriebsrat – Kündigung einer Regelungsabrede

Tenor I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. April 2019 – 34 BVGa 3353/19 teilweise abgeändert. Der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) wird untersagt, […]
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

1. Erledigt sich ein arbeitsgerichtlicher Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich, richtet sich die Wertfestsetzung nach § 33 RVG (ständ. Rspr. der Kostenkammern des LAG Berlin-Brandenburg, zB 10. Juli 2017 – 17 […]
19. Juni 2019

Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich
19. Juni 2019

ZPO § 233 D
19. Juni 2019

ZPO § 233 D
18. Juni 2019

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
18. Juni 2019

Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen
17. Juni 2019

Einkommensteuer – Ist eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte ermäßigt zu besteuern?