Nachrichten & Urteile

25. Juli 2019

Rechtsschutzbedürfnis, Mutwilligkeit, „Kündigungsrücknahme“, hinreichende Erfolgsaussicht, Zeugnisklage

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung einer Kündigungsschutzklage entfällt nicht durch eine erklärte „Rücknahme der Kündigung“ durch den Arbeitgeber. Prozesskostenhilfe kann nicht wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit versagt werden. Eine Klage […]
25. Juli 2019

Zwangsvollstreckung – Abrechnung

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. 2. Ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer […]
25. Juli 2019

Zwangsvollstreckung – Abrechnung

1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Vergleich, Vergütungsansprüche abzurechnen, die noch nicht zur Auszahlung gelangt sind, findet § 108 GewO keine Anwendung. 2. Ein Titel, der einen Arbeitgeber zu einer […]
25. Juli 2019

Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung

Anwendungsfall zur Abgrenzung von gründlichen Fachkenntnissen i.S.v. EG 5 TVöD-V zu vielseitigen Fachkenntnissen i.S.v. EG 6 TVöD-V, wobei vielseitige Fachkenntnisse hier verneint wurden. Weitere Informationen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf…
25. Juli 2019

Eingruppierung eines städtischen Mitarbeiters der Verkehrsraumüberwachung
25. Juli 2019

Technische Einrichtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Initiativrecht, Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit
25. Juli 2019

Technische Einrichtung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Initiativrecht, Einigungsstelle, offensichtliche Unzuständigkeit
25. Juli 2019

Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
25. Juli 2019

Bewilligung von Sonntagsarbeit, Callcenter, notwendige Hinzuziehung, Religionsfreiheit, Bekanntgabeanspruch
25. Juli 2019

Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG