Nachrichten & Urteile

1. April 2019

§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und […]
1. April 2019

§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9

Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und […]
1. April 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
1. April 2019

Verfahrensfehler bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden; dringender Fall; gesetzlicher Richter; Zurückverweisung

1.Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kommt wegen der gegenüber § 937 Abs. 2 ZPO vorrangigen Sonderregelung des § 62 Abs. 2 Satz 2 ArbGG die Zurückweisung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen […]
1. April 2019

Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
1. April 2019

Altersfreizeit – Staffelung nach Wochenarbeitszeit – Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. April 2019

Anpassung, Betriebsrente, Rentengesellschaft, wirtschaftliche Lage, Konzern
1. April 2019

Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer
1. April 2019

Rechtsweg – (Handels-)vertreter – Arbeitnehmer