Nachrichten & Urteile

9. Mai 2019

BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Bm, CI; HGB § 172 Abs. 4, §§ 160, 161 Abs. 2

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftungvor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit

1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit
9. Mai 2019

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
9. Mai 2019

Zusammenhängender Urlaub – halbe bzw. Bruchteile von Urlaubstagen
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang