Nachrichten & Urteile

2. April 2019

BGB §311 Abs.2

Zur Aufklärungspflicht gegenüber einem Anleger vor der Zeichnung einer Fondsbeteiligung als Private Placement für qualifizierte Investoren, wenn am letzten Zeichnungstag die in den Informationsunterlagen genannte angestrebte Zeichnungssumme nicht erreicht wurde. […]
1. April 2019

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin erbringt […]
1. April 2019

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Die Arbeitgeberin erbringt […]
1. April 2019

BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…
1. April 2019

BGB § 675 Abs. 1, § 280 Abs. 1
1. April 2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
1. April 2019

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
1. April 2019

Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers Berufung von VW gegen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig erfolglos
1. April 2019

Landesarbeitsgericht Niedersachsen entscheidet über Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten eines Arbeitnehmers Berufung von VW gegen Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig erfolglos
1. April 2019

§ 241 BGB, § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 283 BGB, § 7 BUrlG, § 125 SGB 9