Nachrichten & Urteile

• 5. Juni 2019

  Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit – zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit

  1. Werden Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zum Gegenstand eines Mehrvergleichs gemacht und liegen die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung im Rahmen der Festsetzung eines Gegenstandswerts für einen Vergleichsmehrwert vor, ist […]

   
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• 4. Juni 2019

  ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2

  Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…

   
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• 4. Juni 2019

  ZPO § 233 Satz 1 Fc, Fd, § 85 Abs. 2

  Zu den Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten, der einen anderen Anwalt mit der fristwahrenden Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt. Weitere Informationen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/recht…

   
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• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens einer Betriebsaufspaltung erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen Werbungskosten darstellen

  Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…

   
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• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Zur Frage, ob von einem Arbeitnehmer des Betriebsunternehmens einer Betriebsaufspaltung erlittene Vermögensverluste im Zusammenhang mit einer typisch stillen Beteiligung am Besitzunternehmen Werbungskosten darstellen

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind?

   

• 3. Juni 2019

  Einkommensteuer – Gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und der Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind?

   

• 3. Juni 2019

  Umsatzsteuer – Stellt bei Textilien im Niedrigpreissegment die Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar?

   

• 3. Juni 2019

  Umsatzsteuer – Stellt bei Textilien im Niedrigpreissegment die Gattungsbezeichnung (z.B. „T-Shirts“ oder „Jacken“) eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar?

   

• 1. Juni 2019

  Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)