Neue Beiträge
- BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit eines Werbeblockers
- BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
- Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt
- OLG Frankfurt am Main: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern
- AGB-Klausel einer Bank: Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts
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Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
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Nachrichten & Urteile
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Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG […]
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in […]
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch – unbezahlter Sonderurlaub
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in […]
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Einkommensteuer – Sind aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde?
Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j20…
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