Nachrichten & Urteile

27. Mai 2019

Arbeitsverhältnis – Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

1. Mit einem Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, der während der Maßnahme als Berufskraftfahrer arbeitet, ist regelmäßig ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. […]
27. Mai 2019

Arbeitsverhältnis – Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

1. Mit einem Teilnehmer an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 45 SGB III, der während der Maßnahme als Berufskraftfahrer arbeitet, ist regelmäßig ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen. […]
27. Mai 2019

Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so […]
27. Mai 2019

Betriebsratswahl, Anfechtung, Briefwahl, Wahlunterlagen

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. WOBetrVG von der Abwesenheit der wahlberechtigten Arbeitnehmer (hier: Zeitungszusteller) vom Betriebssitz am Wahltage ausgeht, so […]
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
23. Mai 2019

Auslegung eines Tarifvertrages – Begriffsdefinition Dienstgang – statische Bezugnahme – Verpflegungsmehraufwand
22. Mai 2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer
22. Mai 2019

Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer