Nachrichten & Urteile

26. Juni 2019

Urlaubserteilung in Kündigungsfrist

Die wirksame Urlaubserteilung in der Kündigungsfrist ist bei unstreitig bestehendem Vergütungsanspruch auch dann gegeben, wenn die Zusage der Vergütung in der Freistellungserklärung nicht ausdrücklich wiederholt wird. Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_h…
26. Juni 2019

Kündigungsschutzprozess; Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Im Kündigungsschutzprozess ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, eine Aussetzung nach § 149 ZPO abzulehnen, wenn der Rechtsstreit noch nicht so aufbereitet ist, dass abgesehen werden kann, ob eine weitere Aufklärung des […]
26. Juni 2019

Kündigungsschutzprozess; Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

Im Kündigungsschutzprozess ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, eine Aussetzung nach § 149 ZPO abzulehnen, wenn der Rechtsstreit noch nicht so aufbereitet ist, dass abgesehen werden kann, ob eine weitere Aufklärung des […]
26. Juni 2019

Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016, Verfall von Urlaubsansprüchen, richtlinienkonforme Auslegung, Obliegenheiten des Arbeitgebers

1. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub […]
26. Juni 2019

Abgeltung von Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016, Verfall von Urlaubsansprüchen, richtlinienkonforme Auslegung, Obliegenheiten des Arbeitgebers
26. Juni 2019

Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
26. Juni 2019

Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
26. Juni 2019

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
26. Juni 2019

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.
26. Juni 2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung