Nachrichten & Urteile

26. Juni 2019

Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung

1. Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich […]
26. Juni 2019

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung […]
26. Juni 2019

Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung […]
26. Juni 2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. […]
26. Juni 2019

Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26. Juni 2019

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26. Juni 2019

Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
26. Juni 2019

BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
26. Juni 2019

BGB § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
25. Juni 2019

BGB § 826 (B, Gg); GmbHG § 43