Nachrichten & Urteile

9. April 2019

Gegenstandswert bei wirtschaftlicher Identität – Kündigungsschutzantrag – Schadensersatz wegen Untersagung der Dienstwagennutzung – Widerklage auf Rückzahlung von Vergütung

1. Bei dem Begriff des Gegenstands in § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG handelt es sich um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff, der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung hat […]
4. April 2019

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 273/16): Unerheblichkeit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Arbeitgebers als Grund für die Entgeltüberzahlung Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
4. April 2019

Rückerstattung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag bei Entgeltüberzahlungen

Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 21. Dezember 2016 – 5 AZR 273/16): Unerheblichkeit einer Sorgfaltspflichtverletzung des Arbeitgebers als Grund für die Entgeltüberzahlung Weitere Informationen: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprec…
4. April 2019

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Der Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber auf Auskunftserteilung gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf personenbezogene Leistungs- und Verhaltensdaten kann im Einzelfall durch überwiegende berechtigte Interessen Dritter an einer […]
4. April 2019

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung
3. April 2019

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
3. April 2019

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht
3. April 2019

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
3. April 2019

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags – Zeitpunkt der Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück bei Übertragung auf eine Stiftung
3. April 2019

Berücksichtigung eines Schrottwertes von Schiffen bei der Bemessung der AfA