Nachrichten & Urteile

28. Mai 2025

Aussetzung; Ermessen; anhängiger Streit über Rechtsgrundlage

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 Ta 186/24 Ausgabe: 05-2025 Wird in einem Beschlussverfahren die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung angegriffen, so ist die Aussetzung eines Individualverfahrens, bei dem die Parteien […]
28. Mai 2025

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 7 ABR 28/24 Ausgabe: 05-2025 Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive […]
28. Mai 2025

Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremistischen Posts in WhatsApp-Gruppen entlassen werden

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 6 B 1231/24 Ausgabe: 05-2025 Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Einstellung von rechts¬extremistischen, rassistischen, menschenverachtenden und sonst intolerablen Inhal¬ten in einen Chat […]
28. Mai 2025

§§ 765a, 764 ZPO, § 62 ArbGG

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.05.2025, AZ 10 Ta 402/25 Ausgabe: 05-2025 Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig, […]
28. Mai 2025

Festsetzung des Gegenstandswertes – Einsetzung Einigungsstelle
28. Mai 2025

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
28. Mai 2025

Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Sachbearbeiterin IT-Einkauf, Hafenbetrieb, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen
28. Mai 2025

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post
28. Mai 2025

§ 33 RVG
28. Mai 2025

Kein Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsortes für Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG