Nachrichten & Urteile

9. Mai 2019

Geltendmachung eines höheren Vergleichsmehrwerts in der Beschwerdeinstanz

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 33 Abs. 3 RVG kann die Berücksichtigung weiterer die Höhe des Vergleichsmehrwerts beeinflussender Gesichtspunkte geltend machen werden. Das ist im Beschwerdeverfahren zulässig, unabhängig davon, […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit

1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und […]
9. Mai 2019

Beschäftigungsverbot – Stillzeit – Mutterschutzlohn – Rechtsmissbrauch – Elternzeit – Teilzeit

1. Es unterfällt der freien Entscheidung einer Arbeitnehmerin, sich im Anschluss an die Mutterschutzfristen nach § 6 Abs. 1 MuSchG a.F. für eine Weiterarbeit im bisherigen Umfang zu entscheiden und […]
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH

1. Der Versorgungszusage an einen GmbH-Geschäftsführer muss eine wirksame Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung zugrundeliegen. Die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung folgt aus einer Annexkompetenz zu § 46 Nr. 5 GmbHG (Anschluss an BGH […]
9. Mai 2019

Versorgungszusage an Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang
9. Mai 2019

Kündigung – Zugang
8. Mai 2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
8. Mai 2019

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
8. Mai 2019

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer